- This is part of the Election manifesto Berlin 2011 (English translation)
Demokratie Democracy
Mehr Demokratie wagen - Dare more democracy
Die Möglichkeiten für den Bürger, auf die Gestaltung der Politik Einfluss zu nehmen, sind in Berlin weiterhin viel zu gering. Das betrifft sowohl den Einfluss auf die personelle Zusammensetzung der Vertretungskörperschaften als auch die bestehenden gesetzlichen Einschränkungen für Bürger- und Volksentscheide. Ein zusätzliches Hemmnis ergibt sich aus der verfassungsrechtlichen Beschränkung der Bezirke, die kaum eigene Entscheidungsbefugnisse haben und unter der ständigen Bedrohung agieren, ihre Angelegenheiten könnten von den Senatsverwaltungen auf die Berliner Entscheidungsebene gezogen und damit der bezirklichen Selbstverwaltung entzogen werden. Deshalb setzen sich die Piraten dafür ein, mehr Demokratie zu wagen. Das bezieht sich vor allem auf die folgenden Themen:
Berlin still has insufficient opportunities for the people to influence the structure of politics. This regards the influence on the personnel formation of the representative body as well as the existing limitations by law for referendums. An additional barrier lies within the constitutional constrainement of the districts, that have few power of decision an work under the constant threat that the senat may take their affairs to the berlin administration layer and therefore taken away from the district self-administration. That is why the pirates long to dare more democracy. This referres mostly to the following points:
Mehr Demokratie beim Wählen - More democracy at elections
Dem Bürger steht es zu, mehr Einfluss auf die personelle Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses und der Bezirksverordnetenversammlungen zu bekommen. Das lässt sich durchaus einfach und praktikabel dadurch realisieren, dass die Wähler mehrere Stimmen auf einen Kandidaten vergeben (Kumulieren) oder Kandidaten verschiedener Parteien gleichzeitig wählen können (Panaschieren). Mit diesem erweiterten Auswahlverfahren kann die bisherige Aufteilung in Listenstimmen und Wahlkreisstimmen entfallen. Für die Wahlen bilden die Berliner Bezirke statt dessen je einen Mehrmandate-Wahlkreis, in dem Kandidatenlisten der Parteien eine Auswahl unter den Kandidaten beim Wählen möglich machen. Wir werden das Wahlrecht so ändern, dass für den Fall des Scheiterns der eigentlich bevorzugten Partei an der Prozenthürde „Ersatzstimmen“ dafür sorgen, dass die Stimme nicht verfällt, sondern für die Verteilung der Mandate wirksam bleibt. Für die Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen gilt ein gleichartiges Verfahren. Hier werden ebenfalls Kandidatenlisten für den jeweiligen Bezirk zur Wahl gestellt. Eine Unterteilung des Bezirks in Wahlkreise unterbleibt, wie es auch im gegenwärtigen Wahlrecht geregelt ist.
The people are entitled to gain more influence on the personnel composition of the Abgeordnetenhaus and the Bezirksverordnetenversammlungen. This can be quite simple and practical to realize the fact that voters assign several votes on a candidate (accumulating) or candidates of different parties to choose the same time (cross-voting). With this expanded selection list, the previous division into votes and votes of the constituency. For the elections, the Berlin districts are instead added seats per constituency, make lists of candidates in the parties a choice among the candidates in choosing possible. We will change the electoral law so that in case of failure of the party actually preferred to the percent hurdle "spare parts" to ensure that the voice does not expire, but for the distribution of seats will remain effective. For the elections to the district council meetings is a similar procedure. Here also the lists of candidates for each district will be short. A subdivision of the district does not occur in the constituencies, as it is also regulated in the present election law.
Stimmhürden senken - Reduce voting obstacles
Wir werden die Stimmhürde für die Bezirksverordnetenversammlungen abschaffen. Jede Stimme muss mit gleichem Gewicht bei der Verteilung der Sitze berücksichtigt werden. Auch für die praktische Arbeit in den Bezirksverordnetenversammlungen ist die Zahl der Sitze kein Kriterium und rechtfertigt keine Hürde. Für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus ist die Stimmhürde auf 3% zu senken.
We will abolish the voting threshold for the borough assemblies. Every voice must be considered with equal weight in the distribution of seats. For practical work in the borough assemblies, the number of seats is not a criterion and does not justify a hurdle. For the elections to the House of Representatives is to lower the voting threshold to 3%.
Demokratie bezieht alle ein - Democracy involves all
Alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Berlin haben, haben das Recht, die städtische Politik mitzubestimmen. Die bestehenden Hürden, die dem durch das veraltete Staatsangehörigkeitsrecht entgegenstehen werden wir aufheben. Wir werden das bereits auf kommunaler Ebene geltende Wahlrecht auf Nicht-EU Bürger ausweiten. Das Wahlrecht ist allen Menschen, die in Berlin ihren Lebensmittelpunkt haben, zu gewähren, um ihnen zu ermöglichen, aktiv an der Gestaltung ihres Umfelds teilzuhaben. Dies betrifft sowohl die Wahlen zur BVV als auch das Recht an Bürgerentscheiden teilzunehmen. Wir werden uns darüber hinaus dafür einsetzen, über den Bundesrat die Chancen zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit für Migranten wesentlich zu erleichtern und für Menschen, die hier geboren werden, eine gesicherte deutsche Staatsangehörigkeit schaffen. Wir setzen uns für ein von Geburt an bestehendes aktives Wahlrecht für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen ein. Die erstmalige Ausübung dieses Wahlrechts erfordert für Minderjährige die selbständige Eintragung in das Wählerverzeichnis. Eine Wahl stellvertretend durch Erziehungsberechtigte lehnen wir ab. Damit einhergehend dürfen auch direktdemokratische Beteiligungsmög- lichkeiten nicht durch Altersgrenzen eingeschränkt werden.
All the people that have their center of life in Berlin, have the right to influence the urban policy. The existing barriers that prevent its outdated by the Nationality Law, we will cancel. We will expand the already existing right to vote at municipal level to non-EU citizens. The electoral law is all the people in Berlin have their center of life to grant, to enable them to actively participate in shaping their environment. This applies to the elections to BVV and the right to participate in public decisions. We will work also for facilitating much of the Bundesrat, the opportunities to acquire German citizenship for immigrants and for people who are born here, creating a secure German citizenship. We are committed to an existing from birth right to vote in elections to the House of Representatives and one borough assemblies. The first exercise of this option requires a separate registration for the minors in the electoral roll. A representative selection of guardians, we reject. Consequently, may not directly democratic Beteiligungsmög possibilities are limited by age-limits.
Stärkung der Bezirke - Strengthening of the districts
Berlin ist groß genug, um unterschiedliche Lösungen für politische Probleme in den einzelnen Bezirken auszuprobieren. Es ist nicht erforderlich, dass zwangsweise alle Entscheidungen durch den Senat (Hauptverwaltung) auf ein einheitliches Niveau gestutzt werden. Unterschiedliche Regelungen in den Bezirken können auch dazu beitragen, dass die Bezirke für Bürger ein größeres Maß an Attraktivität entwickeln, etwa durch besonderes Engagement bei der Pflege der Grünanlagen oder durch ein besonders engagiertes Bezirksamt, das Bürgern schnell und mit attraktiven Öffnungszeiten zur Seite steht. Deshalb sind im Bezirksverwaltungsgesetz und insbesondere im Allgemeinen Zuständigkeitsgesetz mehr Entscheidungskompetenzen für die Bezirke vorzusehen und die Eintrittsrechte für die Hauptverwaltung zu beschränken. Zugleich sind die auf Bezirksebene zustande kommenden Entscheidungen zu stärken, den Bezirksverordnetenversammlungen kommt ein eigenes Entscheidungsrecht zu, sie dürfen nicht länger auf „Empfehlungen und Ersuchen“ begrenzt sein.
Berlin is big enough to try different solutions to political problems in the various districts. It is not necessary that all decisions are necessarily truncated by the Senate (head office) to a uniform level. Differences in the districts can also contribute to the districts for citizens a greater measure to develop more attractive, such as through a special commitment to the maintenance of green areas or by a particularly dedicated district office, the public is quick and attractive opening times to the side. Therefore, the district administrative law and particular law more generally responsible decision-making authority for the districts to provide and to restrict the admission rights to the head office. At the same time reached the district level to strengthen future decisions, the district council meetings will be a separate legal decision, they must not be longer limited to "recommendations and requests".
Mehr Verbindlichkeit für direktdemokratische Initiativen- More commitment to direct democracy initiatives
Wir stärken die vorhandenen Möglichkeiten der direkten demokratischen Beteiligung, indem wir entsprechende Initiativen verbindlicher und leichter zugänglich gestalten. Die bereits bewährten Möglichkeiten eines elektronischen Petitionswesens werden auch für Berlin eingeführt. Die Einrichtung und Weiterentwicklung von Bürgerhaushalten wird in allen Bezirken gefördert. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, in Berlin neue Formen der Bürgerbeteiligung mit Hilfe von elektronischen Interaktionsformen zu entwickeln und zu erproben. Wir streben die Schaffung einer Online-Demokratieplattform an. Damit ist ein System gemeint, in dem alle Bürger die Möglichkeit haben, gemeinsam politische Entscheidungen zu treffen. Die Ergebnisse sollen zunächst in Volks- bzw. Bürgerentscheiden münden, in denen sie als verbindlich bestätigt werden. Damit stellen wir eine Alternative zu den bestehenden Volks- und Bürgerbegehren bereit. Die Hürden für die Teilnahme sind niedriger, ebenso der Aufwand und die finanzielle Belastung für die Träger von Initiatven. Zudem ermöglicht das elektronische Medium neue Wege der Beteiligung, z.B. in Bezug auf Stimmübertragung oder das Einbringen von alternativen Vorschlägen, so dass Themen nicht von vornherein auf eine Ja-Nein-Entscheidung reduziert werden. Bei allen Plänen zur Schaffung neuer elektronischer Beteiligungsmöglichkeiten ist uns bewusst, dass diese nicht zu Lasten der bestehenden Beteiligungsmöglichkeiten umgesetzt werden dürfen. Ebenso lassen sie ihrer Natur nach keine geheimen Abstimmungen zu und können somit nicht eingesetzt werden, wo diese notwendig sind, insbesondere bei Personenwahlen.“
We strengthen the existing possibilities of direct democratic participation by making binding initiatives and more accessible. The already-proven capabilities of an electronic petition system to be introduced for Berlin. The establishment and development of participatory budgeting is encouraged in all districts. In addition, we are committed to develop into new forms of citizen participation in Berlin with the help of electronic forms of interaction and testing. We strive for the creation of an online Democracy Platform. Thus a system is meant, in which all citizens have the opportunity to make policy decisions together. The results will initially lead to people or citizens decide where they are confirmed as authentic. We provide an alternative to the existing population and citizen initiatives. The barriers to participation are low, as the effort and expense to the carrier of Initiatve. In addition, the electronic medium allows new ways of participation, eg in relation to transmission of the voice or the introduction of alternative proposals so that issues can not be reduced by the outset to a yes-no decision. For all plans for the creation of new electronic investment opportunities, we recognize that this may not be implemented at the expense of existing investment opportunities. They also let their very nature, no secret ballots, and thus can not be used where it is needed, especially in people choices. "
